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Deß: "Augenmaß und Wachsamkeit bei den WTO-Agrar-Verhandlungen erforderlich"

Berlin (ots)

Zum EU-Vorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Albert Deß:
Wenn Frau Künast heute die Internationale Grüne Woche in Berlin
eröffnet, sollte sie auch die deutschen Interessen bei den
Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Auge
behalten. Denn die WTO-Verhandlungen werden eines der politischen
Kernthemen der internationalen Ausstellung sein. Der
Kommissionsvorschlag, der Ende Januar offiziell bei der WTO in Genf
vorgelegt werden soll, enthält eine Reihe von Maßnahmen, bei deren
Verwirklichung ab 2006 für die deutsche Landwirtschaft große
Nachteile zu befürchten sind.
Bei allem Verständnis für verhandlungstaktische Zwänge ist zu
fragen, ob die EU durch ihr Vorpreschen mit so weitreichenden
Vorschlägen zum Marktzugang, zur internen Stützung und zur
Exportförderung nicht auf eine schiefe Bahn gerät. Erfolgreich
verhandeln bedeutet, die Ausgangspositionen der WTO-Partner mit
Augenmaß und Verantwortung einem Kompromiss anzunähern und nicht
schon bei Verhandlungsbeginn Zugeständnisse anzubieten, die erst im
Kompromissstadium akzeptabel sind.
Bei einer fast völligen Abschaffung des Außenschutzes und der
Exporterstattungen besteht die Gefahr, dass die deutsche
Landwirtschaft ab 2006 erhebliche Einbußen hinnehmen müsste. Positiv
ist das Ziel der EU-Kommission zu bewerten, Tier- und
Umweltschutzstandards in den Verhandlungen durchzusetzen. Das sollte
jedoch auch für Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit gelten.
Von der rot-grünen Bundesregierung ist kaum zu erwarten, dass sie
ihre Verantwortung für die Sicherung einer lebens- und
leistungsfähigen Landwirtschaft und für einen umfassenden
Verbraucherschutz über die nationalen Grenzen hinaus im notwendigen
Maße wahrnimmt, wie die blutleeren Aussagen zur WTO-Runde im
rot-grünen Koalitionsvertrag beweisen: Danach sollte die neue
Welthandelsrunde zur "Entwicklungsrunde" werden und die Einkommen der
Entwicklungsländer verbessern. Von den Interessen der deutschen
Wirtschaft, geschweige der deutschen Landwirtschaft, ist mit keinem
Wort die Rede.
Die CSU wird darüber wachen und alles in ihrer Macht Stehende tun,
dass die deutsche und bayerische Landwirtschaft auch nach der neuen
WTO-Runde noch eine Zukunft haben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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