CSU-Landesgruppe
Deß: "Augenmaß und Wachsamkeit bei den
WTO-Agrar-Verhandlungen erforderlich"
Berlin (ots)
Zum EU-Vorschlag für die WTO-Agrarverhandlungen erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Wenn Frau Künast heute die Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet, sollte sie auch die deutschen Interessen bei den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Auge behalten. Denn die WTO-Verhandlungen werden eines der politischen Kernthemen der internationalen Ausstellung sein. Der Kommissionsvorschlag, der Ende Januar offiziell bei der WTO in Genf vorgelegt werden soll, enthält eine Reihe von Maßnahmen, bei deren Verwirklichung ab 2006 für die deutsche Landwirtschaft große Nachteile zu befürchten sind.
Bei allem Verständnis für verhandlungstaktische Zwänge ist zu fragen, ob die EU durch ihr Vorpreschen mit so weitreichenden Vorschlägen zum Marktzugang, zur internen Stützung und zur Exportförderung nicht auf eine schiefe Bahn gerät. Erfolgreich verhandeln bedeutet, die Ausgangspositionen der WTO-Partner mit Augenmaß und Verantwortung einem Kompromiss anzunähern und nicht schon bei Verhandlungsbeginn Zugeständnisse anzubieten, die erst im Kompromissstadium akzeptabel sind.
Bei einer fast völligen Abschaffung des Außenschutzes und der Exporterstattungen besteht die Gefahr, dass die deutsche Landwirtschaft ab 2006 erhebliche Einbußen hinnehmen müsste. Positiv ist das Ziel der EU-Kommission zu bewerten, Tier- und Umweltschutzstandards in den Verhandlungen durchzusetzen. Das sollte jedoch auch für Maßnahmen zur Lebensmittelsicherheit gelten.
Von der rot-grünen Bundesregierung ist kaum zu erwarten, dass sie ihre Verantwortung für die Sicherung einer lebens- und leistungsfähigen Landwirtschaft und für einen umfassenden Verbraucherschutz über die nationalen Grenzen hinaus im notwendigen Maße wahrnimmt, wie die blutleeren Aussagen zur WTO-Runde im rot-grünen Koalitionsvertrag beweisen: Danach sollte die neue Welthandelsrunde zur "Entwicklungsrunde" werden und die Einkommen der Entwicklungsländer verbessern. Von den Interessen der deutschen Wirtschaft, geschweige der deutschen Landwirtschaft, ist mit keinem Wort die Rede.
Die CSU wird darüber wachen und alles in ihrer Macht Stehende tun, dass die deutsche und bayerische Landwirtschaft auch nach der neuen WTO-Runde noch eine Zukunft haben.
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