CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: "Schilys Luftnummer"
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Schily für ein "Luft-Polizeigesetz" erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Seit fast eineinhalb Jahren ist die Bundesregierung untätig gewesen und hat nichts unternommen, um möglichen terroristischen Bedrohungen aus der Luft zu begegnen. Jetzt, da sein Kabinettskollege Struck auf die Forderungen der Union nach einer Grundgesetzänderung eingeht, macht Schily nebulöse Ankündigungen zu einem "Luft-Polizeigesetz".
Damit kann er den Streit in der Bundesregierung nicht übertünchen. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern muss klar und eindeutig geregelt werden. Das geht nur über eine Änderung des Grundgesetzes.
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