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Kalb: SPD weiter uneinsichtig

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach die Koalition an der Einführung von
Kontrollmitteilungen im Steuervergünstigungsabbaugesetz festhalten
will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Abgeordneten der SPD sind an Uneinsichtigkeit nicht zu
überbieten, was die Einführung von Kontrollmitteilungen angeht. Nach
Ansicht aller Sachverständigen sind bei der Einführung einer
Abgeltungssteuer keine Kontrollmitteilungen erforderlich. Zu diesem
Ergebnis kam auch die Expertenanhörung zum
Steuervergünstigungsabbaugesetz im Januar. Die durch dieses Gesetz
aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Fragen sind zudem alles andere
als unproblematisch.
Doch von alldem wollen die Sozialdemokraten nichts wissen. Die
Grünen - an vorderster Stelle die Vorsitzende des Finanzausschusses -
haben sich wieder einmal mit ihrem Vorschlag, auf diese Mitteilungen
zu verzichten, bei der SPD eine blutige Nase geholt. Die
Beton-Haltung der SPD in Sachen Kontrollmitteilungen beruht
anscheinend auf dem Wunsch nach vollständiger Kontrolle der Bürger
und auf dem ideologisch fest verwurzelten Misstrauen gegenüber allen
Kapitalformen.
Durch die Einführung von Kontrollmitteilungen wird es zu keinem
nennenswerten Kapitalrückfluss nach Deutschland kommen. Mehr
Steuerehrlichkeit lässt sich mit diesen Plänen nicht erreichen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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