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Kalb: SPD und Grüne beharren auf Steuererhöhungen

Anlässlich der 2./3. Lesung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes
im Deutschen Bundestag erklärt der finanz- und haushaltspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
SPD und Grünen haben heute mit ihren Steuererhöhungsplänen Ernst
gemacht und das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Deutschen
Bundestag beschlossen. Mit diesem Gesetz will die rot-grüne Koalition
fast 16 Mrd. Euro bei Bürgern und Unternehmen abkassieren: Höhere
Dienstwagensteuer, neue Mindeststeuer, neue Wertzuwachssteuer, höhere
Umsatzsteuersätze, verschärfte Steuerkontrollen und vieles mehr.
Verheerende steuerpolitische Folterinstrumente hat die rot-grüne
Koalition damit aus ihrem Giftschrank hervorgeholt. Statt
wirtschafts- und finanzpolitischem Sachverstand waren ideologische
Phantastereien die Beweggründe für dieses Gesetz.
SPD und Grüne erreichen damit, dass das Wirtschaftswachstum noch
weiter nach unten ziehen wird und die Zahl der Arbeitslosen weiter
steigen wird. Zudem ist das Gesetz steuersystematisch unstimmig und
fördert weiter die Bürokratie. Der Blick für das dringend
Erforderliche ist bei der rot-grünen Koalition anscheinend völlig
vernebelt. Die Union lehnt dieses Gesetz deshalb entschieden ab.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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