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Kalb: Schröders rumeiern ist unerträglich

Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach Bundeskanzler Schröder
auf eine höhere Dienstwagenbesteuerung verzichten will, erklärt der
finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe,
Bartholomäus Kalb:
Das Rumeiern von Bundeskanzler Schröder in der Steuerpolitik ist
unerträglich. Damit schadet er Bürgern und Unternehmen in unserem
Land. Im Herbst wurden seine Pläne für eine höhere Dienstwagensteuer
publik, zum Jahresanfang wurde die Erhöhung der Steuer wieder in
Frage gestellt, aber am 21.02.03 haben SPD und Grüne das
Steuervergünstigungsabbaugesetz samt höherer Dienstwagensteuer im
Bundestag beschlossen. Davon will Bundeskanzler Schröder jetzt wohl
nichts mehr wissen. Sein Zickzack-Kurs in Sachen Dienstwagensteuer
hat aber bereits negative Folgen gezeigt. Die zigtausend Arbeitnehmer
im Außendienst halten sich bei Neuanschaffungen zurück, was die
deutsche Automobilwirtschaft sofort zu spüren bekommt - mit ihr die
vielen mittelständischen Zulieferer.
Da Bundeskanzler Schröder nicht einmal die negativen Folgen einer
höheren Dienstwagenbesteuerung rechtzeitig erkennt, wird es ihm auch
am 14. März nicht gelingen, eine klare wirtschafts- und
finanzpolitische Linie für unser Land aufzuzeigen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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