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Glos: Bundesregierung muss bei gemeinschaftlichem Wiederaufbau im Irak eine nach unseren Möglichkeiten angemessene Rolle spielen

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um den Wiederaufbau im
Irak erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Deutschland muss sich an der humanitären Hilfe und am Neuaufbau im
Irak aktiv beteiligen - unabhängig, ob und wann die Federführung auf
die Vereinten Nationen übertragen wird. Dabei geht es zunächst einmal
darum, der Zivilbevölkerung schnell und unbürokratisch zu helfen. In
einem zweiten Schritt muss der Wiederaufbau der irakischen
Infrastruktur und allgemein der Neuaufbau staatlicher Strukturen
angegangen werden. Auch hier kann Deutschland mit seiner Expertise
einen wertvollen Beitrag leisten. Dabei kann es nicht um große
finanzielle Beträge gehen - dies verbietet uns die derzeitige
wirtschaftliche Lage in Deutschland. Vielmehr müssen wir einen
überschaubaren, konkreten Beitrag in Form von Wissenstransfer
leisten, z.B. in Form einer Beratung zum Aufbau einer Polizei, die
rechtstaatlichen Grundsätzen entspricht. Natürlich muss sich die
Bundesregierung auch dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen bei
der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Die Bundesregierung hat in
der Vergangenheit behauptet, mit ihrer Politik auf der Seite des
irakischen Volkes zu stehen. Die Plünderung der deutschen Botschaft
am Donnerstag zeigt, was die Iraker darüber denken.
Der Neubeginn im Irak muss militärisch abgesichert werden. Dies
machen zunächst die USA und ihre Verbündeten. Eine Schutztruppe unter
wesentlicher Beteiligung der bisherigen Koalition könnte bald
übernehmen. UN-Blauhelme erscheinen dafür nicht robust genug. Hier
könnte die NATO - verstärkt um weitere Staaten - eine Lead-Funktion
übernehmen. Deutschland sollte eine Beteiligung an der militärischen
Absicherung nicht ausschließen. In diesem Fall muss aber klar sein,
dass die Bundeswehr hierfür zusätzliche Mittel erhält und ihr
Engagement an anderer Stelle reduziert wird. Ein Irak-Einsatz ohne
Änderungen an anderer Stelle würde die Belastbarkeit der Bundeswehr
und ihrer Soldaten überfordern.
In New York sollte sich die Bundesregierung für eine Aufhebung
bzw. für eine Anpassung der Sanktionen gegen den Irak einsetzen. Das
Programm "Oil for Food" (VNSR-Res. 986 und 1472) könnte mit einer
weiteren Resolution in ein Programm "Oil for Infrastructure"
weiterentwickelt werden.
Für all dies ist es erforderlich, dass die Bundesregierung einen
engen Dialog zu den USA und Großbritannien sucht und sich für eine
einheitliche Position der Europäer einsetzt. Wiederaufbau ist nicht
nur im Irak notwendig: auch die europäische Einheit und die
transatlantischen Beziehungen müssen wieder neu belebt werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel: 030 / 227 - 52138/52427
Fax: 030 / 227 - 56023

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