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Glos: Dank Schröder eine Chimäre

Berlin (ots)

Anlässlich der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags
für zehn neue EU- Mitgliedstaaten erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deut- schen Bundestag, Michael Glos:
Die Europäische Union ist heute gespaltener denn je. Entscheidende
Verantwortung hierfür trägt der deutsche Bundeskanzler, der mit
seinem Schlingerkurs im Irak-Konflikt nicht nur die NATO und die
transatlantischen Beziehungen nachhaltig beschädigt, sondern auch
tief reichende Zerwürfnisse innerhalb der EU hervorgerufen hat. In
den vergangenen Wochen hat die EU ein erbärmliches Schauspiel geboten
und - nur noch zusammen gehalten durch den Binnenmarkt und den Euro -
ihre vollständige politische Hilflosigkeit auf der Bühne der
Weltpolitik demonstriert. Die gebetsmühlenhaft wiederholten
Beschwörungen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben
sich als bloße Sonntagsreden erwiesen.
Mit der Erweiterung der Union kommen wir dem Ziel der Überwindung
der Teilung Europas näher, wofür Helmut Kohl und Theo Waigel mit
Maastricht die Weichen gestellt haben. Allerdings ist die Erweiterung
nicht nur mit Chancen, sondern auch mit Risiken verbunden. Die
Befürchtungen, dass es mittelfristig zu einer Überforderung der
Integrationskräfte und zu einer Überbelastung der Arbeitsmärkte
kommen könnte, sind noch nicht ausgeräumt. Dies gilt umso mehr, als
auf maßgebliches Drängen des deutschen Bundeskanzlers der Türkei eine
Beitrittsperspektive eröffnet wurde.
Die Erweiterung stellt die EU vor neue institutionelle
Herausforderungen. Mit dem Verfassungskonvent und der späteren
Regierungskonferenz müssen die notwendigen Grundlagen zur Sicherung
der Handlungsfähigkeit einer auf 25 Mitglieder an-wachsenden Union
geschaffen werden. Es geht vor allem darum, das Subsidiaritäts-
prinzip in Europa wirksamer zu gestalten und eine klare
Kompetenzabgrenzung vorzunehmen. Ferner besteht die zwingende
Aufgabe, Klarheit zu schaffen über die Außengrenzen und über das
politische Selbstverständnis der erweiterten Union. Die
Vorreiterrolle Deutschlands, als das bevölkerungs- und
wirtschaftsstärkste Mitglied der EU, bei der Fortentwicklung des
Projektes Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer
breiten Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger mitgetragen wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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