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Dr. Ramsauer: Ein Stück aus dem Tollhaus

Berlin (ots)

Zum anhaltenden SPD-internen Streit um die
geplanten Sozialreformen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die SPD gleicht immer mehr einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Der
parteiinterne Streit um die Agenda 2010 nimmt groteske Züge an. Er
zeigt aber auch, mit wie wenig Ernst und Sorgfalt die SPD und ihr
Vorsitzender, Kanzler Gerhard Schröder, die existentiellen Probleme
Deutschlands angehen und behandeln.
Es ist unerträglich und ein Schlag in das Gesicht aller
Arbeitssuchenden in Deutschland, wie die SPD die Diskussion über die 
   dringend notwendigen Sozialreformen führt und zu innerparteilichen
Ränkespielen missbraucht. Deutschland steht dicht an einer Rezession,
die Arbeitslosenzahl wird Ende des Jahres die Rekordzahl von 5
Millionen erreichen, aber all das ficht die größte Regierungspartei
nicht an. Sie gefällt sich darin, in alte Flügelkämpfe zurückzufallen
und ideologische Denkschablonen aufzulegen.
Auch bei den Sozialreformen gilt für die Union: Was vernünftig
ist, werden wir mittragen. Wenn der Bundeskanzler jedoch nicht mehr
fähig ist, in wichtigen Reformfragen eigene Mehrheiten aufzustellen,
sollte er besser im Kanzleramt und im Willy-Brandt-Haus die Koffer
packen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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