CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "Handeln statt palavern"
Berlin (ots)
Zum heutigen Krisengipfel der SPD-Spitze zur anhaltenden parteiinternen Auseinandersetzung um die Sozialreformen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Geredet worden ist mehr als genug. Nun sind konkretes Handeln und Entscheiden gefragt, damit mit dem Einstieg in notwendige Strukturreformen in Deutschland begonnen werden kann. Der SPD- Vorsitzende, Kanzler Gerhard Schröder, steht in der Pflicht, für klare Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei und der Fraktion im Deutschen Bundestag zu sorgen. Das Angebot der Union zur Zusammenarbeit in der Sache steht. Schröder muss aber eine eigene Mehrheit von Rot-Grün im Deutschen Bundestag erreichen. Die Agenda 2010 ist keine Behelfsbrücke für den Einstieg in eine wie auch immer geartete Große Koalition, weil der Kanzler und SPD-Vorsitzende nicht mehr auf seine eigene Truppe zählen kann.
Jetzige Versuche, dem Generalsekretär alle Schuld für das Desaster innerhalb der SPD in die Schuhe zu schieben, sind ein durchsichtiger Versuch, von der Verantwortung und dem Versagen Schröders abzulenken. Für Schröder gibt es kein Verstecken mehr hinter irgendwelchen internationalen Fassaden. Der Irak-Krieg mag die sich täglich verschärfenden innenpolitischen Herausforderungen verdeckt haben, umso notwendiger ist jetzt deren Lösung. Wenn sich Schröder angesichts gravierender Widerstände aus seiner eigenen Partei und Fraktion in Entscheidungsunfähigkeit gefangen sieht, muss er die Kommando-Brücke Kanzleramt verlassen und den Weg für neue Machtstrukturen in Deutschland frei machen.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell