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Dr. Ramsauer: "Handeln statt palavern"

Berlin (ots)

Zum heutigen Krisengipfel der SPD-Spitze zur
anhaltenden parteiinternen Auseinandersetzung um die Sozialreformen
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Geredet worden ist mehr als genug. Nun sind konkretes Handeln und
Entscheiden gefragt, damit mit dem Einstieg in notwendige
Strukturreformen in Deutschland begonnen werden kann. Der SPD-
Vorsitzende, Kanzler Gerhard Schröder, steht in der Pflicht, für
klare Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei und der Fraktion im
Deutschen Bundestag zu sorgen. Das Angebot der Union zur
Zusammenarbeit in der Sache steht. Schröder muss aber eine eigene
Mehrheit von Rot-Grün im Deutschen Bundestag erreichen. Die Agenda
2010 ist keine Behelfsbrücke für den Einstieg in eine wie auch immer
geartete Große Koalition, weil der Kanzler und SPD-Vorsitzende nicht
mehr auf seine eigene Truppe zählen kann.
Jetzige Versuche, dem Generalsekretär alle Schuld für das Desaster
innerhalb der SPD in die Schuhe zu schieben, sind ein durchsichtiger
Versuch, von der Verantwortung und dem Versagen Schröders abzulenken.
Für Schröder gibt es kein Verstecken mehr hinter irgendwelchen
internationalen Fassaden. Der Irak-Krieg mag die sich täglich
verschärfenden innenpolitischen Herausforderungen verdeckt haben,
umso notwendiger ist jetzt deren Lösung. Wenn sich Schröder
angesichts gravierender Widerstände aus seiner eigenen Partei und
Fraktion in Entscheidungsunfähigkeit gefangen sieht, muss er die
Kommando-Brücke Kanzleramt verlassen und den Weg für neue
Machtstrukturen in Deutschland frei machen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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