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Dr. Ramsauer: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

Berlin (ots)

Zur Forderung der Jusos in der SPD nach Rücktritt
von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Bei allen bekannten Unzulänglichkeiten und obwohl politischer
Gegner und Konkurrent muss Wirtschaftsminister Clement beinahe vor
falschen "Freunden" in Schutz genommen werden. Die
Rücktrittsforderung des Juso-Bundesvorsitzenden Niels Annen ist der
bisherige Höhepunkt des Schmierentheaters im Tollhaus SPD. Der
ehemalige Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder hat "würdige" Nachfolger
gefunden. Wer solche "Freunde" hat, braucht sich vor seinen Feinden
nicht zu fürchten.
Die Jusos und mit ihr die gesamte politische Linke der SPD haben
bis heute nicht begriffen, vor welchen Problemen Deutschland steht
und welche Herausforderungen von der Politik und damit der rot-grünen
Bundesregierung zu bewältigen sind. Mit den Ideologien von Marx und
Engels lassen sich auch im 21. Jahrhundert wirtschaftlicher Wohlstand
und soziale Sicherheit auf hohem Niveau nicht gewährleisten. Nur
wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strukturreformen
einhergehend mit der Stärkung von Eigenverantwortung und -initative
vermögen die lähmenden bürokratischen und ideologischen Fesseln zu
lockern, damit sich Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder
behaupten und an die Spitze gelangen kann.
Wer das nicht begreift, der wird selbst zum Super-GAU - nicht nur
innerhalb der SPD, sondern in Deutschland insgesamt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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