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Dr. Ramsauer: SPD betreibt politische Selbstbekämpfung

Berlin (ots)

Zu dem im Aufruf zum 1. Mai von der SPD gesetzten
Ziel der Vollbeschäftigung erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Peter Ramsauer:
Das von der SPD im Aufruf zum 1. Mai vollmundig verkündete Ziel
der Vollbeschäftigung in Deutschland muss für die Millionen
Arbeitssuchenden in Deutschland wie purer Spott und Hohn klingen und
gleicht einer Drohung. Wie will Kanzler Schröder dieses Ziel
erreichen, wenn es ihm noch nicht einmal gelungen ist, die
Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren - wie versprochen - auf
unter 3,5 Millionen zu senken? Das Ergebnis von Schröders Versprechen
waren über 1 Million zusätzliche Arbeitslose. Hochgerechnet auf das
nunmehr präsentierte Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland muss
das Allerschlimmste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
befürchtet werden.
Zur eigenen Verantwortung schweigen die Genossen. Es ist deshalb
regelrecht eine Art politischer Selbstbekämpfung, wenn sich die SPD
erdreistet, zu Demonstrationen mit dem DGB am 1. Mai für "Arbeit und
Gerechtigkeit" aufzurufen. Als ob die SPD nicht selbst seit Herbst
1998 Verantwortung für die Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Sozialpolitik trage!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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