CSU-Landesgruppe
Glos - Interview mit dem Bayernkurier Teil I
Berlin (ots)
In der nächsten Ausgabe des Bayernkurier erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bayernkurier: Welche Folgen hat das weiter wachsende Defizit im Bundeshaushalt?
Michael Glos: Der Bundeshaushalt läuft vollständig aus dem Ruder. Nur wenige Wochen nach Verabschiedung des Haushalts 2003 sind sämtliche Eckpunkte schon wieder Makulatur. Alle Defizitprognosen sind überholt. Infolge der rückläufigen Steuereinnahmen, der nicht gedeckten Mehraufwendungen für die Arbeitslosen sowie der zugesagten Übernahme von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung wird das Defizit beim Bund von 19 auf etwa 32 bis 35 Milliarden Euro ansteigen. Die Folgen sind klar: Entgegen allen Beteuerungen steigen die Neuverschuldung und die Zinsverpflichtungen weiter an. Die Nettokreditaufnahme liegt deutlich über den Investitionen, wodurch die Verfassung verletzt wird. Die Defizitobergrenze des europäischen Stabilitätspakts wird mit geschätzten 3,6 bis 4 Prozent das zweite Mal in Folge verletzt. Dies ist eine Schande für die amtierende Regierung. Rot-Grün hat in der Haushaltspolitik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Vor der Bundestagswahl wurde ein ausgeglichener Bundeshaushalt für das Jahr 2006 versprochen. Nunmehr wird der Wahlbetrug offen eingestanden, indem dieses Ziel für nicht erreichbar erklärt wird. Die angebliche Konsolidierungspolitik fand ausschließlich in den Presseverlautbarungen von Finanzminister Eichel statt.
Bayernkurier: Muss der Finanzminister seinen Hut nehmen?
Michael Glos: Bundesfinanzminister Eichel ist am Ende. Er ist inzwischen willenloses Werkzeug in der Hand von Schröder. Er ist auf der ganzen Linie gescheitert und offensichtlich überfordert, endlich einen ehrlichen und schonungslosen Kassensturz vorzunehmen.
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