All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: "SPD braucht grundlegende Runderneuerung"

Berlin (ots)

Zum 140-jährigen Bestehen der SPD erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Zweifelsfrei kann die SPD anlässlich ihres 140-jährigen Bestehens
auf eine beeindruckende Geschichte und große Persönlichkeiten
zurückblicken. Doch hat es die SPD versäumt, sich rechtzeitig fit zu
machen für die Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Deshalb braucht
die SPD "ein neues Godesberg". Die Akzeptanz historischer
Entscheidungen und politischer Realitäten allein bietet aber keine
Gewähr vor neuen Irrtümern und falschen Weichenstellungen, wie die
Politik der Sozialdemokratie insbesondere in den 80er und 90er Jahren
(Nato-Doppelbeschluss, Deutsche Einheit, Euro-Einführung) unter
Beweis gestellt hat. Die SPD braucht ein Godesberg Plus, das die
Programmatik dieser Partei grundsätzlich neu justiert und aufstellt.
So lange die SPD in ihrem Grundsatzprogramm vom Ziel des
"demokratischen Sozialismus" nicht abrückt, sind ideologische
Irrtümer vorprogrammiert.
Die SPD muss ihr Verständnis von Freiheit und Eigenverantwortung
neu definieren und klarstellen, dass Solidarität nicht
gleichbedeutend mit Gleichmacherei und Umverteilung ist. Frieden,
Freiheit und Menschenrechte müssen von der Sozialdemokratie endlich
in eine ausgewogene Wertigkeit zueinander gestellt und das Verhältnis
zum gesinnungsethischen Pazifismus zweifelsfrei geklärt werden.
Einem deutschen Sonderweg in der Außen- und Sicherheitspolitik mit
neutralistischen Tendenzen muss eine klare Absage erteilt werden,
will die SPD nicht zu Positionen der 50er Jahre zurückkehren. Das
Verhältnis zur Sozialen Marktwirtschaft gilt es zu klären und den
Ballast allmächtiger Staatsgläubigkeit und planwirtschaftlicher
Hirngespinste in den Mülleimer der Geschichte zu werfen, damit den
Anachronismus zu überwinden, als einzige politische Kraft nach dem
Umbruch im ehemaligen Ostblock die Fahne längst untergegangener
Utopien in die Höhe zu halten.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 19.05.2003 – 15:32

    CSU-Landesgruppe / Glos: Die Abzockerei geht weiter

    Berlin (ots) - Zu den erneuten Forderungen aus den Reihen der SPD nach weiteren Steuererhöhungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Nachdem das sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit seinen gut 40 Steuererhöhungen am Widerstand von CDU und CSU gescheitert ist und die Tabaksteuer um satte 30 Prozent erhöht werden soll, plant die SPD offensichtlich eine ...

  • 19.05.2003 – 13:12

    CSU-Landesgruppe / Kalb: SPD absolut unglaubwürdig

    Berlin (ots) - Zu Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die SPD ist gegenüber den Bürgern in unserem Land absolut unglaubwürdig. Noch am 27. Oktober 2002 erklärte Gerhard Schröder öffentlich: "Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nichts von neuen Überlegungen zur ...