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Glos: Es muss hart verhandelt werden (Teil 3)

Berlin (ots)

Es muss natürlich welche geben, die Europa rasch
schaffen wollen, dazu gehört der Kollege Hintze, aber es muss
natürlich andere geben, die die allgemeine Sicht der Dinge im Auge
haben, und die das etwas nüchterner mit der nationalen Brille
betrachten. Und wir haben ja erlebt, dass Europa keinerlei
Bindewirkung auf die Menschen hat, sondern dass die Menschen immer
wieder die Bindewirkung im Nationalstaat sehen.
SWR: Ich möchte noch mal nach einer ganz konkreten Formel fragen.
Es fehlt in der Präambel zum Verfassungsentwurf ja auch der
Gottesbezug, was für Sie auch sehr wichtig war als Element. Erwin
Teufel und Joschka Fischer signalisierten gestern, dass eine Berufung
auf religiöse "Werte" statt wie bisher die Formulierung "religiöse
Überlieferungen" als Formel für die Präambel konsensfähig wäre. Auch
für Sie?
Michael Glos: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man den
Gottesbezug, wie er auch in unserer Verfassung steht, in Europa als
nicht möglich ansieht. Ich habe den leisen Verdacht, dass dahinter
auch diejenigen stecken, die mit dem Christentum und damit mit einem
ganzen Teil der europäischen Tradition nichts am Hut haben. Es ist ja
interessant, dass die Türken bereits quasi mit am Tisch gesessen
sind, obwohl immer wieder bei den ganzen Verhandlungen zum
Verfassungsvertrag beteuert wird, es sei vollkommen unklar, ob die
Türkei letztlich dazu kommt. Und wir müssen wissen, dass gerade von
sozialistischer Seite – und es war ja Kanzler Schröder, der die
Türkei in drei Minuten zum Beitrittsland gemacht hat – man natürlich
schon eine künftige Europäische Union unter Einschluss der Türkei
sieht, und dann wäre der Islam bereits die zweistärkste Konfession in
Europa. Nach katholisch käme islamisch, dann kämen erst die
evangelischen Christen. Wissen Sie, wenn man dieses Denken im Kopf
hat, dann hat man mit dem Gottesbezug in der Verfassung auch nichts
am Hut. Und das müssen Sie natürlich dann im Hintergrund sehen. Ich
habe eigentlich wenig Interesse an einem Europa, zu dem die Türkei
als Vollmitglied dazu gehört, und deswegen machen wir uns die
Entscheidung letztendlich, ob wir diesem Verfassungsvertrag
zustimmen, nicht leicht. Und ich sage noch einmal: es muss ganz hart
verhandelt werden, dass der Gottesbezug in die Verfassung kommt.
Besser gesagt Verfassungsvertrag. Ich will keine Verfassung, ich sage
es noch einmal, sondern ich möchte, dass ein Europa der
Nationalstaaten sich miteinander organisiert.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
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