"CSU-Landesgruppe
Kalb: Dementi verbessert Eichels Position nicht"
Berlin (ots)
Zu den Berichten über die Pläne des Bundeskanzlers zum Vorziehen der Steuerreform und das Dementi des Bundesfinanzministeriums erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Diskussion innerhalb der Bundesregierung über das Vorziehen der Steuerreform ruiniert Eichels Ruf gänzlich. Laut Presseberichten hat sich Kanzler Schröder längst für das Vorziehen entschieden. Der Finanzminister dementiert aber heftig. Anscheinend ist auch diesmal wieder Hans Eichel der letzte Minister, der über die Steuerpläne des Bundeskanzlers in Kenntnis gesetzt wird. Bei der Erhöhung der Tabaksteuer wurde Hans Eichel ja bereits vor vollendete Tatsachen gestellt. Es zeichnet sich ab, dass dies bei der Steuerreform genauso passieren wird. Wie weit geht die Leidensfähigkeit des Finanzministers noch?
Bei aller Diskussion um das Vorziehen der Steuerreform muss festgehalten werden: Vor einem Jahr verschiebt die Bundesregierung die Steuerreform wegen der Flut nach ihren Aussagen ohne große wirtschaftliche Folgen und jetzt will sie die Reform vorziehen, um spürbare Wirtschaftsimpulse zu setzen. Irgendetwas läuft da nicht rund in der regierungsamtlichen Argumentation.
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