"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: eindeutige Rechtsgrundlage nur mit Änderung des Grundgesetzes"
Berlin (ots)
Zu dem angeblich von der Bundesregierung angekündigten Anti-Terror- Konzept erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Ein geschlossenes Anti-Terror-Konzept für Deutschland ist längst überfällig. Die CSU-Landesgruppe fordert schon seit Langem die Vorlage eines Sicherheitspakets III. Wir brauchen endlich eine umfassende Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
Dazu gehört auch ein Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne im Falle von Flugzeugentführungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings scheint die praktische Umsetzung noch völlig unausgegoren. Die Bundesregierung hat nun fast zwei Jahre gebraucht um anzukündigen, sie wolle ein Konzept vorlegen.
Diese neuerlichen Ankündigungen, auch zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, sind zudem nur mit einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage umsetzbar. Das geht nur über eine Änderung des Grundgesetzes.
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