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Glos: Haushalt 2004 liegt nicht in Eichels Hand

Berlin (ots)

Zur Diskussion über den Entwurf des Bundeshaushalts
2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bewusst nur Eckpunkte für den
Bundeshaushalt 2004 vorgelegt. Diese enthalten keinerlei Vorsorge für
das geplante Vorziehen der Steuerreform. Sie basieren zudem auf einer
überaus optimistischen Wachstumsprognose von 2 Prozent. Damit wird
das leichtsinnige Spiel der vergangenen beiden Jahre fortgesetzt.
Dieses Spiel setzt Eichel bei den Steuereinnahmen des Bundes für
2004 fort, die er mit 208,5 Mrd. Euro ansetzt, obwohl die letzte
Schätzung nur 201,8 Mrd. Euro prognostizierte. Diese Lücke von rund 7
Mrd. Euro wird nur durch Steuererhöhungen, wie der Reduzierung der
Pendlerpauschale oder durch Streichung der Eigenheimzulage
geschlossen. Damit beruht der Haushalt auf Maßnahmen, die Eichel
selber nicht in der Hand hat, weil sie der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen. Dabei wird Eichel auf viel Granit beißen.
Statt realistische Daten anzusetzen, greift Hans Eichel zu
Luftbuchungen. Jeder Buchhalter müsste in einem solchen Fall wegen
Täuschung der Firma und der Öffentlichkeit seinen Hut nehmen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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