CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Regierungskonferenz muss Änderungen
erwirken
Berlin (ots)
Zu den Beratungen des EU-Verfassungskonvents erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der Konventsentwurf muss nach wie vor in der Regierungskonferenz in wesentlichen Punkten abgeändert werden. Dies ist Voraussetzung für ein Ja bei der Ratifizierung.
So muss die Regelung der Zuwanderung eindeutig in nationaler Zuständigkeit verbleiben. Ebenso dürfen so zentrale Bereiche wie die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Regelung der Daseinsvorsorge nicht in die Kompetenz von Brüssel übergehen. Der jetzige Verfassungsentwurf führt zu keiner klaren Kompetenzabgrenzung, sondern zu einer substanziellen Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Union auf nahezu alle Politikbereiche.
Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen gestärkt werden. Der Verfassungsvertrag dagegen verschiebt die Macht der Gesetzgebung weiter in Richtung einer starken Zentral- und Beamtenmacht in Brüssel. Mehr Parlamentarismus und weniger Bürokratie, weniger Zentralismus und mehr Föderalismus sind unsere Ziele. Diese wurden bislang nicht erreicht.
Europa darf seine christlichen Wurzeln nicht verleugnen. Das Fehlen eines Gottesbezuges öffnet den Weg in eine wertfreie, grenzenlose EU und gefährdet damit die innere Solidarität. Die Debatte über den Verfassungsentwurf muss ergebnisoffen, ohne Tabu mit der Bevölkerung diskutiert werden. Dies ist auch eine Chance, Europa beim Bürger neu zu begründen.
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