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Dr. Müller: Regierungskonferenz muss Änderungen erwirken

Berlin (ots)

Zu den Beratungen des EU-Verfassungskonvents
erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der Konventsentwurf muss nach wie vor in der Regierungskonferenz
in wesentlichen Punkten abgeändert werden. Dies ist Voraussetzung für
ein Ja bei der Ratifizierung.
So muss die Regelung der Zuwanderung eindeutig in nationaler
Zuständigkeit verbleiben. Ebenso dürfen so zentrale Bereiche wie die
Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Regelung
der Daseinsvorsorge nicht in die Kompetenz von Brüssel übergehen. Der
jetzige Verfassungsentwurf führt zu keiner klaren
Kompetenzabgrenzung, sondern zu einer substanziellen Ausweitung der
Zuständigkeit der Europäischen Union auf nahezu alle
Politikbereiche.
Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen
gestärkt werden. Der Verfassungsvertrag dagegen verschiebt die Macht
der Gesetzgebung weiter in Richtung einer starken Zentral- und
Beamtenmacht in Brüssel. Mehr Parlamentarismus und weniger
Bürokratie, weniger Zentralismus und mehr Föderalismus sind unsere
Ziele. Diese wurden bislang nicht erreicht.
Europa darf seine christlichen Wurzeln nicht verleugnen. Das
Fehlen eines Gottesbezuges öffnet den Weg in eine wertfreie,
grenzenlose EU und gefährdet damit die innere Solidarität. Die
Debatte über den Verfassungsentwurf muss ergebnisoffen, ohne Tabu mit
der Bevölkerung diskutiert werden. Dies ist auch eine Chance, Europa
beim Bürger neu zu begründen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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