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Glos: Stabilitätspakt ist geschäftsgrundlage des Euro"

Berlin (ots)

Zur anhaltenden Diskussion über den europäischen
Stabilitätspakt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die wiederholte Infragestellung des europäischen Stabilitätspakts
ist ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik im
Euro-Raum. Wenn sich die französische Regierung dafür ausspricht, den
europäischen Stabilitätspakt aufzuweichen, ist dies mit ein Ergebnis
der Politik von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Zuerst hat er durch
massiven politischen Druck den fälligen Blauen Brief aus Brüssel
verhindert. Anschließend hat er mit seiner Finanzpolitik die
Defizitobergrenze des Stabilitätspakts sowohl in 2002 als auch in
2003 massiv überschritten. Aufgrund überzogener Wachstumsprognosen
und der Unsicherheit über die Finanzierung des geplanten Vorziehens
der 3. Stufe der Steuerreform wird Deutschland auch 2004 über der
Defizitgrenze von drei Prozent liegen. Wenn Finanzminister Eichel den
Pakt bewusst verletzt, darf sich niemand wundern, wenn es ihm andere
Euro-Mitglieder nachtun und dies auch noch legalisieren wollen.
Der Stabilitätspakt ist keineswegs starr, er enthält vielmehr
genügend Spielräume für die Wirksamkeit der automatischen
Stabilisatoren. Der Stabilitätspakt ist und bleibt die
Geschäftsgrundlage für den Euro. Wer am Pakt rüttelt, der gefährdet
die Geschäftsgrundlage der europäischen Währungsunion.
Die Nominierung von Jean-Claude Trichet zum neuen EZB-Präsidenten
ist ein positives Signal. Herr Trichet war aktiv am Zustandekommen
des Stabilitätspakts beteiligt. Er hat sich bislang immer für eine
strikte Einhaltung der haushaltspolitischen Spielregeln des
Vertragswerks von Maastricht eingesetzt. Er steht nun vor der
schwierigen Aufgabe, seine französischen Freunde von den positiven
Wirkungen des Stabilitätspakts zu überzeugen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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