CSU-Landesgruppe
Glos: kein Aufbruchsignal
Berlin (ots)
Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ein Aufbruchsignal geht vom heutigen Tage nicht aus. Schröders konzeptionsloser und tagespolitischer Aktionismus verspielt immer mehr Vertrauen. Mit seinem Strohfeuer einzelner Vorhaben versucht Schröder nur eins: Er will vergessen machen, dass seine Regierung nicht die Kraft für die Herausforderung hat, den Arbeitsmarkt so zu reformieren, dass aus Wachstum auch in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen.
Bei zentralen Punkten, wie die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit oder eine weitergehende Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, scheut der Kanzler den Konflikt mit den Gewerkschaftsbossen und verpasst damit die Chance, dem Arbeitsmarkt wirksame Impulse zu geben. Die bisherigen Hartzschen Wunderkerzen sind nach kurzem Aufflackern schnell erkaltet, so wird es auch mit den heute beschlossenen Maßnahmen Hartz III und IV sein. Mit der Schaffung einer auf 100.000 Mann aufgeblähten Monsterbehörde wird die im Grundsatz richtige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe mehr Probleme schaffen als lösen. Wir brauchen vielmehr eine optimierte Bundesanstalt für Arbeit und eine konsequente Dezentralisierung der Verantwortung.
Ohne eine wirklich nachhaltige Reform des Arbeitsmarktes würde aber jeder andere Wachstumsimpuls nutzlos verpuffen. So würden auch eine gestärkte Investitionskraft der Kommunen nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen, Steuerentlastungen auf Pump nur ein Strohfeuer bleiben, der Bundeshaushalt immer tiefer in die Schuldenfalle geraten und damit der europäische Stabilitätspakt endgültig zu den Akten gelegt werden.
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