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Glos: von Haushaltskonsolidierung keine Spur

Berlin (ots)

Zu den Meldungen über einen Anstieg der
Defizitquote in 2003 auf 3,8 % des BIP erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Eichel entwickelt sich immer mehr zum
Totengräber des Europäischen Stabilitätspakts.
Nun ist es amtlich: Die Defizitquote in Deutschland steigt auf 3,8
%. Das Defizitkriterium des Vertrags von Maastricht wird zum zweiten
Mal verletzt. Hans Eichel beschleunigt den Marsch in den
Schuldenstaat. Von Haushaltskonsolidierung keine Spur!
Auch im kommenden Jahr wird Deutschland die Defizitquote – und
damit zum dritten Mal in Folge – überschreiten. Eichel ist damit auf
der ganzen Linie gescheitert. Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts
wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.
Wie Hans Eichel unter diesen Umständen eine seriöse Finanzierung
des geplanten Vorziehens der 3. Stufe der Steuerreform
bewerkstelligen will, bleibt sein Geheimnis. Bei einer überwiegenden
Kreditfinanzierung der Steuersenkungen würde die Defizitquote auf
über 4 % steigen. Die dann fälligen Sanktionen würden den Bundesfi-
nanzminister teuer zu stehen kommen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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