CSU-Landesgruppe
Glos: Euro-Abstimmung in Schweden schallende Ohrfeit für Schröder und Eichel
Berlin (ots)
Zu dem Ergebnis der Volksabstimmung in Schweden gegen einen Euro- Beitritt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das gestrige Ergebnis gegen einen Euro-Beitritt der Schweden ist eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Schröder und seinen Finanzminister Eichel. Die Schuldenpolitik der großen Staaten der Euro-Zone, aber auch insbesondere der rot-grünen Bundesregierung, ist maßgeblich für das fehlende Vertrauen der Schweden in die Stabilität des Euros. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens Göran Persson und sein Finanzminister Bosse Ringholm haben die Verantwortlichen klar benannt. Für sie sind die desolate Wirtschafts- und Haushaltslage in Deutschland und Frankreich Hauptursache dafür, dass die Schweden mehrheitlich dem Euro eine Abfuhr erteilt haben. Damit hat Rot-Grün erneut dem Wirtschaftsraum Europa einen Bärendienst geleistet.
Nur die Rückkehr zur konsequenten Einhaltung des Stabilitätspaktes und damit zu einer soliden Haushaltspolitik kann den bisherigen guten Ruf des Euros und seine Attraktivität wieder herstellen. Erneute Lippenbekenntnisse wie beim Finanzministertreffen am Wochenende in Stresa können die berechtigten Befürchtungen der kleinen Staaten nicht ausräumen. War Deutschland unter Finanzminister Waigel noch der Musterknabe und Vorbild für eine stabile Politik sehen, die kleinen Staaten zu Recht in dem deutschen Weiter so zunehmend das Ende des Stabilitätspaktes und damit der politischen Geschäftsgrundlage des Euros.
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