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Zeitlmann: Schluß mit Schmusekurs

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Gespräche von
Bundesinnenminister Otto Schily in Ankara über die Abschiebung von
Metin Kaplan erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Innenminister Schily muss den Schmusekurs gegenüber der Türkei
beenden. Der Türkei müssen klare Bedingungen gestellt werden. Das
kündigt Schily zwar schon seit Jahren an, geschehen ist bislang aber
nichts. Das muss ein Ende haben. Für Straftäter und Scheinasylanten
ist kein Platz in Deutschland. Die Bundesregierung muss endlich die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Personen Deutschland
wirklich verlassen.
Wenn der türkische Innenminister Aksu seinem deutschen Kollegen
Schily geschrieben hat, Deutschland sei selbst Schuld an
Abschiebungsproblemen mit türkischen Straftätern aus Deutschland,
haben die Probleme mit der Türkei eine neue Dimension erreicht.
Die Praxis der Türkei, eigene sich im Ausland befindliche Bürger
in die Staatenlosigkeit zu entlassen, widerspricht eklatant den
europäischen Standards. Wenn die Türkei ihre Probleme mit türkischen
Staatsbürgern, die sie nicht haben will, dadurch löst, dass sie sie
ausbürgert, darf Deutschland das nicht akzeptieren. Denn Staatenlose
werden aus Deutschland nicht abgeschoben.
Es ist in der Tat so, dass das deutsche Recht Asylbewerbern
vielfältige Möglichkeiten bietet, ihre Asylverfahren zu verschleppen.
Das muss geändert werden. Nicht hinnehmbar ist, wenn die Türkei, der
Bundeskanzler Schröder den Status des Beitrittskandidaten für die EU
verschafft hat, sich ihrer Probleme mit unliebsamen Staatsbürgern zu
Lasten Deutschlands entledigt.
Metin Kaplan und Mahmoud Al-Zein sind Personen, die in Deutschland
nichts zu suchen haben. Es ist unerträglich, dass einerseits die
deutschen Gesetze ihre Abschiebung verhindern und andererseits die
Türkei bewusst darauf hinarbeitet, dass solche Leute in Deutschland
bleiben.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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