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Zöller: Falsche Debatten zur falschen Zeit"

Berlin (ots)

Zum jüngsten Vorschlagsmarathon von Rot-Grün zur
Reform des Krankenversicherungssystems in Deutschland erklärt der
gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Dass Rot-Grün aufgrund eigener Querelen auf der Klaviatur der
Bürgerversicherung zahlreiche Fingerübungen versucht und täglich mit
neuen Modellen und Modellvarianten à la Fischer, á la Lauterbach oder
á la Scholz aufwartet, ist ein vielsagendes Beispiel für schlechte
Reformpolitik.
Das auf den Konsensgesprächen beruhende GKV-Modernisierungsgesetz,
mit dem zentrale Verbesserungen in die solidarische
Krankenversicherung eingebaut werden, hat nicht einmal alle
parlamentarischen Gremien durchlaufen. Dennoch schweift der rot-
grüne Blick bereits wieder in die Ferne und streut Verunsicherung bei
allen Akteuren des Gesundheitswesens: Krankenkassen,
Leistungserbringern und Patienten.
Anstatt sich jetzt tatkräftig für eine konstruktive Umsetzung des
erzielten Kompromisses einzusetzen, damit die dringend erforderliche
und ins Auge gefasste Senkung der Krankenkassenbeiträge im Laufe des
nächsten Jahres realisiert werden kann, verschwendet Rot-Grün erneut
wertvolle Zeit und Energie durch Endlosschwärmereien zur
Bürgerversicherung.
Ungeklärt bleibt damit die Frage: Warum arbeitet Rot-Grün nicht an
der realitätsorientierten Umsetzung des Konsenses, damit
zielführende positive Signale nicht im Nichts verpuffen? Arbeiten an
der Reform ersetzt mitunter das Reden über eine Reform.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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