"CSU-Landesgruppe
Kalb: Schlechte Wachstumsdaten sind Ergebnis
von 5 Jahren rot-grünem Murks"
Berlin (ots)
Zur aktuellen Wachstumsprognose des IWF für Deutschland erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Bartholomäus Kalb:
Die vom IWF für Deutschland ermittelten Wachstumsdaten für 2003 und 2004 sind das Ergebnis von 5 Jahren rot-grünem Murks in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die aktuellen Zahlen des IWF belegen, dass Deutschland gegenwärtig kein Wachstum hat und im nächsten Jahr auch nur im Bereich von etwas über 1 Prozent liegt. Die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland wird jetzt als Hemmschuh für das Wachstum in Europa gesehen. Das ist eine glattes Ungenügend im 5-Jahres-Zeugnis der Regierung Schröder.
Für die heute von Kanzler Schröder in der Presse für 2004 verkündete positive Wachstumsentwicklung besteht angesichts der IWF-Zahlen keinerlei Raum. Mit Schönrederei kann das Wirtschaftswachstum in Deutschland nicht verbessert werden. Wie jeder ordentliche Kaufmann muss auch die rot-grüne Regierung ihren Vorhaben realistische Zahlen zugrunde legen.
Um die schlechten Wachstumsaussichten nicht noch weiter in den Keller zu treiben, muss Schröder die in seiner Partei und Koalition stattfindende Debatte über neue Steuererhöhungen stoppen. Wann ist endlich Schluss mit dieser Verunsicherungspolitik?
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