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Dr. Gerd Müller: Regierungskonferenz muss Verfassungsvertrag ändern"

Berlin (ots)

Zum EU-Verfassungsvertrag erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag muss durch die
Regierungskonferenz aus deutscher Sicht in wesentlichen Punkten
geändert werden. Dies sind insbesondere:
-das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip auf dem Sektor der
Einwanderungspolitik,
-keine EU-Kompetenz im Bereich der Daseinsvorsorge,
-eine Aufnahme des Gottesbezuges in den Vertrag,
-Erhalt des Ratifikationserfordernisses durch die nationalen
Parlamente für alle Vertragsteile,
-keine Generalkompetenz zur Koordinierung von Wirtschafts- und
Sozialpolitik.
Die Vertretung deutscher Interessen durch Außenminister Fischer im
Konvent ist mangelhaft. Kein Durchbruch in der Frage einer
handlungsfähigen EU-Außenpolitik, kein klares Konzept zur
Kompetenzabgrenzung der verschiedenen Ebenen und keine ausreichende
Stärkung der nationalen Parlamente bei der Kontrolle europäischer
Rechtsetzung sind das Ergebnis.
Durchgesetzt hat Fischer die vollkommene EU-Kompetenz für
Einwanderungs- und Zuwanderungsfragen, das Amt und die Bürokratie für
einen europäischen Außenminister, ein europäisches Bürgerbegehren,
die Aufweichung des Stabilitätspaktes und die Aufnahme der Türkei als
Beitrittskanditat.
Fischers Europa-Entwurf ist damit ein Stück Konkretisierung des
„grünen“ Gesellschaftsmodells über Brüssel.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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