"CSU-Landesgruppe
Dr. Gerd Müller: Regierungskonferenz muss
Verfassungsvertrag ändern"
Berlin (ots)
Zum EU-Verfassungsvertrag erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag muss durch die Regierungskonferenz aus deutscher Sicht in wesentlichen Punkten geändert werden. Dies sind insbesondere:
-das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip auf dem Sektor der Einwanderungspolitik, -keine EU-Kompetenz im Bereich der Daseinsvorsorge, -eine Aufnahme des Gottesbezuges in den Vertrag, -Erhalt des Ratifikationserfordernisses durch die nationalen Parlamente für alle Vertragsteile, -keine Generalkompetenz zur Koordinierung von Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Vertretung deutscher Interessen durch Außenminister Fischer im Konvent ist mangelhaft. Kein Durchbruch in der Frage einer handlungsfähigen EU-Außenpolitik, kein klares Konzept zur Kompetenzabgrenzung der verschiedenen Ebenen und keine ausreichende Stärkung der nationalen Parlamente bei der Kontrolle europäischer Rechtsetzung sind das Ergebnis.
Durchgesetzt hat Fischer die vollkommene EU-Kompetenz für Einwanderungs- und Zuwanderungsfragen, das Amt und die Bürokratie für einen europäischen Außenminister, ein europäisches Bürgerbegehren, die Aufweichung des Stabilitätspaktes und die Aufnahme der Türkei als Beitrittskanditat.
Fischers Europa-Entwurf ist damit ein Stück Konkretisierung des grünen Gesellschaftsmodells über Brüssel.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell