"CSU-Landesgruppe
Bartholomäus Kalb: Kein Ende der Finanzlöcher absehbar "
Berlin (ots)
Zu Berichten über die Finanznöte der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Nachdem Bundesfinanzminister Eichel im Bundeshaushalt immer neue Löcher zu verantworten hat, ist jetzt auch die Rentenversicherung von dieser rot-grünen Misere befallen. Es ist bei Rot-Grün damit kein Ende der immer neuen Finanzlöcher in Sicht. Anstatt endlich nötige Reformen anzugehen, verschiebt diese Koalition die Finanzmittel einfach hin und her, ohne eine echte Lösung zu präsentieren. Eichel will sein Haushaltsloch mit einer Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. an die gesetzliche Rentenversicherung stopfen. Doch davon will die Sozialministerin nichts wissen. Ihr Finanzloch in der Rentenkasse überschreitet ansonsten die 10 Mrd. Grenze.
Mit einer neuerlichen Kabinettsklausur in zwei Wochen wird Kanzler Schröder das von ihm verursachte Renten-Debakel nicht beseitigen können. Er trägt die Verantwortung für die gegenwärtige Finanznot der Rentenkasse. Seine butterweiche Entschuldigung hilft Kanzler Schröder jetzt auch nicht mehr weiter. Vielmehr rächt sich jetzt bitter seine grob fahrlässig vorgenommene Fehleinschätzung hinsichtlich des demographischen Faktors Ende 1998.
Es ist allerhöchste Zeit, endlich die wahren Zahlen zum Zustand der Rentenkassen auf den Tisch zu legen. Eine anständige Beratung der entsprechenden Gesetzesvorhaben ist sonst nicht möglich. Bereits in der nächsten Woche werden wir die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses nutzen, um uns von den dort anwesenden Rentenexperten über den wahren Zustand der Rentenkassen informieren zu lassen.
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