CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders Rentenpolitik gescheitert
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das aktuelle Defizit von knapp 8 Mrd. Euro in der Rentenkasse ist der amtliche Beleg für das Scheitern der Rentenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vor drei Jahren wurde eine Rentenreform verabschiedet, die vom Bundeskanzler zur Jahrhundertreform hochgejubelt wurde. Quasi über Nacht entstanden nach der Bundestagswahl Defizite, die nur durch steigende Rentenbeiträge und eine saftige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gestopft werden konnten. Jetzt, ein weiteres Jahr danach, meldet die Rentenversicherung ein erneutes Loch von rd. 8 Mrd. Euro.
Jetzt rächt es sich, dass unter Gerhard Schröder der demographische Faktor der alten Regierung gestrichen wurde. Trotz lautstarker Kritik der Opposition wurde ein Konzept zur Förderung der privaten Altersvorsorge verabschiedet, das sich heute wegen Überbürokratisierung zunehmend als Flop erweist.
Jetzt bleibt Schröder nur noch der Weg hektischer Flickschusterei, an deren Ende Nullrunden für Rentner und Rente nach Kassenlage stehen werden. Die Verantwortung hierfür liegt einzig und allein beim amtierenden Bundeskanzler.
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