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Glos: Bund hat finanzpolitische Handlungsfähigkeit total verloren

Berlin (ots)

Zur Entwicklung des Bundeshaushalts erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Nach einer monatelangen haushaltspolitischen Gesundbeterei ist
Rot- Grün endgültig von den harten Realitäten eingeholt worden. Mit
einer Neuverschuldung von über 43 Mrd. Euro und einer
gesamtstaatlichen Defizitquote von mindestens 4 Prozent ist das
vorläufige Ende der Fahnenstange erreicht. Die vermeintliche
Konsolidierungspolitik – noch im Bundestagswahlkampf als
Markenzeichen rot-grüner Solidität hochgejubelt – ist völlig
gescheitert. Bundeskanzler Schröder trägt die Verantwortung dafür,
dass der Bund nunmehr seine finanzpolitische Handlungsfähigkeit total
verloren hat.
Bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent für
2004 wird sich auch im kommenden Jahr an der Haushaltsmisere nichts
ändern. Deutschland wird zum dritten Mal in Folge den Stabilitätspakt
verletzten. Bis heute ist Rot-Grün eine ehrliche Antwort schuldig
geblieben, wie unter diesen Umständen ein Vorziehen der 3. Stufe der
Steuerreform seriös gegenfinanziert wird. Finanzminister Hans Eichel
wäre gut beraten, die regierungsamtlichen Pamphlete über die von
Rot-Grün versprochene Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik
einzustampfen. Was Eichel betreibt, ist eine verantwortungslose
Abwälzung finanzpolitischer Lasten auf kommende Generationen unter
dem Motto „Nach mir die Sintflut“.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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