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Glos: Rot-Grün trägt Verantwortung für Haushalts-Desaster

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2003
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Deutschland befindet sich inmitten der größten Haushaltskrise
seiner Nachkriegsgeschichte. Der überforderte Bundesfinanzminister
hat die Haushaltsentwicklung nicht mehr im Griff. Durch den
Nachtragshaushalt steigt die Neuverschuldung des Bundes von
ursprünglich 19 auf über 43 Mrd. Euro. Eichels Sprüche über
Haushaltskonsolidierung haben sich allesamt als Seifenblasen
erwiesen.
Der Anstieg der Neuverschuldung auf über 43 Mrd. Euro wird auch zu
einer Hypothek für den Bundeshaushalt 2004. Bei einer nur moderaten
Belebung der Wirtschaft und einer unverändert hohen Arbeitslosenzahl
wird sich an der Haushaltsmisere im nächsten Jahr nicht viel ändern.
Deutschland wird zum dritten Mal in Folge den europäischen
Stabilitätspakt verletzten. Für dieses Haushaltsdesaster trägt Rot-
Grün die politische Verantwortung.
Bis heute hat Schröder nicht zu erkennen gegeben, wie das geplante
Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform solide finanziert werden
kann. Schröders Flucht in den Schuldenstaat ist verantwortungslos.
Mit immer mehr Schulden kommt Deutschland aus der selbst gebauten
Schuldenfalle nicht heraus.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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