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Glos: Kein Licht am Ende des Tunnels

Berlin (ots)

Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der
Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Das Ergebnis der Steuerschätzung ist leider kein Lichtblick am
Ende des Tunnels. Für den vom Regierungslager versprühten Optimismus
besteht somit kein Anlass. Die Steuereinnahmen für dieses und das
nächste Jahr liegen nochmals unterhalb der letzten Schätzung vom Mai.
Sie sind damit deutlich unter den Werten, die man in den letzten
Jahren für diesen Zeitraum geschätzt hat. Allein für 2003 haben sich
seit 1999, als die erste Schätzung für 2003 erfolgte, die Einnahmen
um über 50 Mrd. € reduziert. Ursache dafür ist das von Rot- Grün in
den Keller getriebene Wirtschaftswachstum.
Die Regierungskoalition sollte das Ergebnis der Steuerschätzung
zum Anlass nehmen, die eigenen Pläne zur Finanzierung des
Steuerreformvorziehens zu überdenken und eine seriöse Finanzierung
vorlegen. Die Steuersenkungen für Bürger und Betriebe zu Beginn des
nächsten Jahres lassen sich auch angesichts der schwachen
Steuereinnahmen nicht zum weit überwiegenden Teil mit neuen Krediten
finanzieren. Im Interesse verlässlicher finanzpolitischer
Rahmenbedingungen in unserem Land muss Rot-Grün deshalb schnell eine
Alternative zu den ursprünglichen Plänen bieten.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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