CSU-Landesgruppe
Glos: Mauerfall mahnt zu entschlossenem Handeln
Berlin (ots)
Zum 14. Jahrestag des Mauerfalls erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Am 9. November 1989 hat der ungebrochene Freiheitswillen das unmenschliche sozialistische Bollwerk niedergestreckt. Mit unverzagter Entschlossenheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR mit ihrer friedlichen Revolution ihre Freiheit erstritten. Der 9. November muss deshalb ein Tag der Mahnung sein, Frieden, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen entschieden zu verteidigen.
Der Mut und die Entschlossenheit vom Herbst 1989 kann und muss Beispiel für Staat, Politik und Gesellschaft sein, die Probleme und Herausforderungen, vor denen unser Gemeinwesen steht, energisch anzupacken und zu meistern. Der Reformstau der rot-grünen Koalition muss endlich aufgelöst, Denkblockaden überwunden und Verweigerungshaltung beseitigt werden. Die Menschen sind heute wie damals zu Veränderungen bereit, wenn entschieden gehandelt wird und eine zukunftsweisende Konzeption erkennbar ist. Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalitionsfraktion müssen endlich ihrer Regierungspflicht nachkommen und den politischen Rahmen dafür schaffen, damit es in Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt wieder aufwärts geht, die Schuldenspirale gestoppt, die Steuer- und Abgabenlast umgekehrt wird und die sozialen Sicherungssysteme wieder auf ein solides und verlässliches Fundament gestellt werden. Der Mut und die Zuversicht von vor 14 Jahren sind auch heute noch beispielgebend für ebenso kluges und entscheidendes Handeln.
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