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Glos: Realitäten holen Eichel ein

Berlin (ots)

Zu den bevorstehenden Beratungen der EU-Kommission
über das deutsche Haushaltsdefizit erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach monatelanger Gesundbeterei des eigenen Haushalts holen diese
Woche Finanzminister Eichel die Realitäten ein. Mit seiner
gescheiterten Konsolidierungspolitik und der Ankündigung, erneut die
Defizitgrenze von Maastricht zu verletzen, im Gepäck fährt er nach
Brüssel. Aber statt die Warnungen und Auflagen der EU-Kommission
ernst zu nehmen, zettelt Eichel einen Privatkrieg mit
Währungskommissar Solbes an und weigert sich beharrlich, die Auflagen
der Kommission überhaupt in Erwägung zu ziehen. Mit seinen völlig
deplatzierten Vorwürfen gegen die Kommission verwechselt Eichel
erneut Ursache und Wirkung und handelt nach dem Motto „Haltet den
Dieb“.
Eichel ist aufgefordert, nicht nur mit Schönrederei den Vertrag
von Maastricht zu bekräftigen, sondern mit konkreten Taten auch
einzuhalten, wie es die Kommission als Hüterin des Vertrages von
Deutschland verlangt. Wer wie Eichel am Stabilitätspakt rüttelt,
stellt die Grundlagen der Stabilität unseres Europäischen
Währungssystems in Frage und untergräbt zugleich das Vertrauen der
Bevölkerung in den Euro.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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