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Glos: Bedenken gegen europäische Verfassung auf-greifen

Berlin (ots)

Zum Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in
Neapel erklärt der Vor-sitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos: Das Projekt eines europäischen
Verfassungsvertrags droht zu scheitern. Die Bun-desregierung ist gut
beraten, sich nicht länger einem Aufschnüren des Pakets zu
widersetzen.
Die CSU hat mehrfach ihre Bedenken gegen den Verfassungsentwurf
präsentiert. Dies betrifft insbesondere die Einbeziehung eines
Gottesbezugs, die Ablehnung europäischer Kompetenzen bei der sog.
Daseinsvorsorge und die geplanten Kom-petenzverlagerungen im Bereich
der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Unabdingbar ist auch eine klare
Verankerung des Ziels der Preisstabilität und der politischen
Unabhängigkeit der Zentralbanken.
Das Projekt Europa wird nur Erfolg haben, wenn es auf den
Prinzipien des Aus-gleichs und des Kompromisses gleichberechtigter
Partner aufbaut. Die Versuche der Bundesregierung, zusammen mit
Frankreich die kleineren Partnerstaaten zu degradieren, sind zum
Scheitern verurteilt.
Die Bundesregierung sollte ihre „Alles-oder-Nichts-Haltung“
aufgeben und endlich die fundierten Bedenken gegen den
Verfassungsvertrag aufgreifen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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