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Glos: Mit neuem Realismus Europa konsolidieren"

Berlin (ots)

Zum Scheitern der EU-Regierungskonferenz erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Die rot-grüne Bundesregierung trägt einen Großteil der
Verantwortung für das Scheitern der Regierungskonferenz. So war sie
maßgeblich am Zustandekommen des Nizza-Vertrags beteiligt. Es ist
nachvollziehbar, dass die Länder, für die die dortigen Regelungen von
Vorteil sind, jetzt nicht mehr davon abrücken wollen. Zudem hat die
vor einigen Monaten vor allem durch die Bundesregierung verursachte
Spaltung Europas eine Einigung erschwert. Die Verletzung des
Stabilitätspaktes durch Deutschland und Frankreich, die auch sonst
kaum eine Gelegenheit auslassen, unsere EU-Partner vor den Kopf zu
stoßen, hat ein Übriges getan, um Vertrauen zu zerstören. Auf dieser
Basis kann das Scheitern nicht überraschen.
Letztendlich ist aber ein Scheitern der Verhandlungen immer noch
besser als ein fauler Kompromiss, der uns auf Jahrzehnte belastet
hätte. Zu diesem Ergebnis kommt man auch angesichts der Tatsache,
dass die rot-grüne Bundesregierung – insbesondere auch an diesem
Wochenende – deutsche Interessen nur äußerst unzureichend in die
Regierungskonferenz eingebracht hat. Dies betrifft insbesondere die
Einbeziehung eines Gottesbezugs, die Ablehnung europäischer Kompe-
tenzen bei der sog. Daseinsvorsorge und die geplanten
Kompetenzverlagerungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Unabdingbar ist auch eine klare Verankerung des Ziels der
Preisstabilität.
Das Projekt Europa wird nur Erfolg haben, wenn es auf den
Prinzipien des Ausgleichs und des Kompromisses gleichberechtigter
Partner aufbaut und unsere Bürger auf diesem Weg mitgenommen werden.
Die sich immer weiter verschlechternden Umfragewerte für die EU in
Deutschland zeigen: Wir müssen die Bürger für das Projekt Europa neu
gewinnen. Dies wird nur mit einer Konsolidierung des bisher
Erreichten gelingen. Will man die Zustimmung der Wähler zu Europa
gewinnen, ist die Bundesregierung aufgefordert, die deutschen
Anliegen in die weiter anstehenden Verhandlungen engagiert
einzubringen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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