CSU-Landesgruppe
Glos: Stolpe entwickelt sich zum Konjunkturhindernis
Berlin (ots)
Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die TÜV- und Führerscheingebühren zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Pläne von Bundesverkehrsminister Stolpe, die Gebühren für die Abgassonderuntersuchung und für den Führerschein drastisch zu erhöhen, passen zur wirtschaftlichen Situation wie die Faust aufs Auge. Nach der Abzockerei mit der Ökosteuer sollen nun die Autofahrer erneut durch saftige Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden. Damit wird die regierungsamtliche Rhetorik, die Bürger durch ein teilweises Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform entlasten zu wollen und damit die private Kaufkraft zu stärken, ad absurdum geführt.
Mit dieser politischen Konzeptionslosigkeit lässt sich die tief sitzende Verunsicherung der Verbraucher nicht überwinden. Bundesminister Stolpe taumelt nach dem Maut-Desaster in ein neues Fettnäpfchen. Er entwickelt sich zunehmend zum Konjunkturhindernis.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell