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Glos: Stellenabbau wird belohnt

Berlin (ots)

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Trotz massiver Kritik seitens der betroffenen Wirtschaftsverbände
wie auch der SPD-regierten Bundesländer hält die SPD-Parteiführung an
der Einführung einer Ausbildungsplatzsteuer fest. Diese
Beschwichtigungspille für den linken Flügel und für die
Gewerkschaften wird die Stimmung in der deutschen Wirtschaft weiter
verschlechtern. Für den Reformkurs in Deutschland ist dieser
Dirigismus ein verheerendes Signal. Die Versuche, die Belastbarkeit
der Wirtschaft zu testen, sind schon in den 70er Jahren kläglich
gescheitert.
Nach dem Konzept der SPD sollen die Betriebe verpflichtet werden,
7 % ihrer Beschäftigtenzahl für Auszubildende vorzuhalten. Das heißt,
ein Betrieb mit 100 Beschäftigten muss 7 Ausbildungsplätze
bereitstellen. Umgerechnet bedeutet dies: Wer 15 Personen beschäftigt
muss einen Ausbildungsplatz anbieten oder aber die Abgabe zahlen. Wer
dagegen nur 14 Personen beschäftigt wird von der Abgabe befreit.
Stellenabbau wird somit belohnt. Dies ist Kontraproduktivität hoch
drei. Viele Betriebe mit einer Beschäftigtenzahl in der Nähe der
Schwellenwerte werden folglich prüfen, ob für sie im Endeffekt ein
Abbau der Beschäftigung kostengünstiger ist.
Bundeswirtschaftsminister Clement, der wiederholt und bis zuletzt
vor den negativen Folgen der Abgabe gewarnt hat, besitzt
offensichtlich keinen Rückhalt mehr in den eigenen Reihen. Er sollte
sich ernsthaft Gedanken über seinen weiteren Verbleib im Berliner
Kabinett machen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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