"CSU-Landesgruppe
Michael Glos: Vertretung deutscher Interessen
statt bedingungsloser Kompromisssuche"
Berlin (ots)
Am Vorabend des Brüsseler EU-Gipfels erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist die Pflicht Bundeskanzler Schröders, beim Brüsseler EU-Gipfel nicht nur auf bedingungslose Kompromisse zu setzen. Es ist vielmehr seine Pflicht, deutsche Interessen bei der Konzipierung eines europäischen Verfassungsvertrags einzubringen. Dazu gehört selbstverständlich die auch von den Unionsparteien geforderte Verankerung des Prinzips der doppelten Mehrheit.
Der Bundeskanzler ist darüber hinaus gut beraten, in Brüssel auch die Forderungen der Opposition, auf deren Zustimmung er in Bundestag und Bundesrat angewiesen ist, mit Nachdruck aufzugreifen. Dazu gehören vor allem:
- die Einfügung eines Gottesbezugs in die Verfassung, - der Verzicht auf weitere Vergemeinschaftungen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik, - die Beibehaltung der Rechte der nationalen Parlamente bei künftigen Vertragsänderungen, sowie - die Verankerung der Stabilitätsverpflichtung des gesamten Systems der europäischen Zentralbanken.
Es darf jetzt nicht nur um eine bedingungslose Kompromisssuche ohne Rücksicht auf diese noch ungeklärten Fragen gehen.
Zudem muss der Europäische Rat die richtigen Konsequenzen aus den schrecklichen Anschlägen in Madrid ziehen. Nicht nur Deutschland, sondern auch Europa muss mehr für die Innere Sicherheit tun.
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