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Kalb: Vorsicht bei Trittins Versprechungen, was sagen Clement und Schröder dazu?"

Berlin (ots)

Zu den Plänen von Bundesumweltminister Trittin, den
Einbau von Dieselpartikelfiltern in Pkw bei der Kfz-Steuer zu
begünstigen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der
CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bei den Versprechungen von Bundesumweltminister Trittin, den
Einbau von Dieselpartikelfiltern steuerlich zu fördern, ist Vorsicht
geboten. Und dies aus zwei Gründen:
1. Bisher hat Trittin jede Gelegenheit genutzt, um unter dem
ökologischen Deckmäntelchen die Steuerbelastung zu erhöhen. Gerade
die Autofahrer werden von Rot-Grün gerne abgezockt - ob mit der
Ökosteuer oder Schwefelsteuer. Angesichts leerer Staatskassen wird
die versprochene Förderung nur durch überproportionale Zusatzlasten
an anderer Stelle kommen. Das ist typisch für Rot-Grün, einem
wohlklingenden Versprechen folgt die Steuerkeule auf dem Fuße.
2. Neben den Auswirkungen auf die Autofahrer dürfen die Folgen
einer solchen Regelung auf die deutsche Automobilindustrie, die auf
die bisherigen politischen Entscheidungen auch in der EU vertraut
hat, nicht vernachlässigt werden. Was nützt eine Förderung, wenn dies
zu Lasten heimischer Arbeitsplätze geht. Es stellt sich die Frage, ob
Trittins Vorschlag mit dem Bundeswirtschaftsminister oder gar mit dem
„Auto-Kanzler“ Schröder abgestimmt ist, wahrscheinlich nicht. Die
Koalitionsquerelen zum Emissionshandel finden bei diesem Thema jetzt
ihre Fortsetzung.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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