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Dr. Müller
Silberhorn
Dr. Friedrich: Entparlamentarisierung stoppen!"

Berlin (ots)

Zu den Beratungen der Föderalismus-Kommission von
Bundestag und Bundesrat erklären der europa- und außenpolitische
Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd
Müller, das Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestages,
Thomas Silberhorn, und das Mitglied in der Föderalismus-Kommission,
Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die fortschreitende Entparlamentarisierung zu Lasten der
nationalen Parlamente in der Europäischen Union erfordert
innerstaatlich eine stärkere Mitwirkung des Deutschen Bundestages in
EU-Angelegenheiten. Dazu fordern wir im Einzelnen:
1. Die Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die
Bundesregierung muss auf alle Verhandlungen im Ausschuss der
Ständigen Vertreter erstreckt werden, in dem die Mehrzahl der
Vorlagen für den Ministerrat vorentschieden werden. Dass der
Bundestag insoweit schlechter behandelt wird als der Bundesrat, ist
nicht länger hinnehmbar.
2. Der Deutsche Bundestag muss der Bundesregierung ein
Verhandlungsmandat erteilen können, das für den deutschen Vertreter
im Rat regelmäßig verbindlich ist. Die Beschränkung der
parlamentarischen Mitwirkung auf unverbindliche Stellungnahmen ist
angesichts der umfangreichen Kompetenzen der EU und der
demokratischen Legitimation des Regierungshandelns im Rat über den
Bundestag nicht mehr angemessen.
3. Wesentliche Angelegenheiten müssen der Zustimmung des Deutschen
Bundestages vorbehalten bleiben. Dazu sind neue Parlamentsvorbehalte
zu verankern:
- für die Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen und
  über EU-Beitritte;
- für Vorhaben, die in Deutschland eine Änderung
  des Grundgesetzes zur Folge haben;
- für Beschlüsse über die EU-Eigenmittel;
- für die Benennung des deutschen Kommissars.
4. In Brüssel ist ein Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages
einzurichten.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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