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Zeitlmann: BND-Umzug ist Sicherheitsrisiko und Geldverschwendung

Berlin (ots)

Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Union zum BND-Umzug erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung ist auch weiterhin nicht in der Lage, eine
überzeugende Begründung für den BND-Umzug von Pullach bei München
nach Berlin zu liefern. Geradezu skandalös ist die Tatsache, dass es
bis heute noch keine Schätzung zu den Kosten gibt. Die
Bundesregierung hat also erst entschieden und ermittelt jetzt
hinterher das, was jeder normale Mensch vorher wissen will. Nämlich:
Was kostet das? Die Entscheidung der Bundesregierung fiel bereits am
10. April 2003. In der Antwort der Bundesregierung vom 25. März 2004,
also nach fast einem Jahr, teilt die Bundesregierung mit, dass
derzeit noch ermittelt werde, was der Umzug voraussichtlich kosten
wird. Allein das ist schon ein Skandal. Wie leichtfertig wird hier
mit Steuergeldern umgegangen! Nach der Planung der Bundesregierung
sind Zwischenumzüge erforderlich. Die Kosten soll der BND aus dem
laufenden Haushalt bezahlen. Hier geht es um Millionen. Das Geld
fehlt dem BND bei der laufenden Arbeit. Bei der aktuellen
Sicherheitslage ist dies völlig unverantwortlich. Jeder freie Euro
muss in die aktive Arbeit gesteckt werden. Ebenso unverständlich ist
die Begründung für den Umzug. Nach Hinweis auf die
sicherheitspolitische Lage wird in der Antwort ausgeführt, dass sich
die räumliche Nähe zur Bundesregierung „positiv auf Aktualität und
Zielgenauigkeit der Berichterstattung sowie Leistungsfähigkeit und
Akzeptanz des BND auswirken“ wird. Die Behauptung, dass durch Nähe
die Berichte aktueller würden, ist fachlich Unsinn. Der BND
beobachtet nicht die Bundesregierung. Berichte können problemlos per
Fax oder E-mail übersandt werden. Mündliche Berichte erfolgen durch
die Mitarbeiter, die schon in Berlin sind. Notfalls können die nach
Berlin versetzt werden, die dafür erforderlich sind. Dafür braucht
man nicht die gesamte Behörde. Erschreckend ist, dass die
Bundesregierung meint, sie müsse die Akzeptanz des BND durch den
Umzug erhöhen. Wer in der Bundesregierung akzeptiert den BND nicht?
Kann die Nähe der Behörde diese Akzeptanz erhöhen?
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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