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Dr. Peter Ramsauer: Dokument rot-grünen Versagens"

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Einführung einer
Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist
ein Dokument des Versagens rot-grüner Wirtschaftspolitik. Bei über
40.000 Unternehmensinsolvenzen nimmt es nicht Wunder, wenn sich auf
dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt weitere Lücken auftun. Die
Einführung der Abgabe in einer solchen Situation ist der offenkundige
Versuch, die Verantwortung für die eigenen Fehlentscheidungen auf die
Betriebe abzuwälzen.
Der Wirtschaft drohen damit Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe –
ein weiterer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Anstatt die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu
verbessern, was eigentlich der Kern der Agenda 2010 ist, sucht Rot-
Grün nun nach dirigistischen Lösungen. Dies ist ein Rückfall in die
Ideologie der siebziger Jahre, als die Genossen schon einmal mit ih-
ren Bemühungen gescheitert sind, die Grenzen der Belastbarkeit der
Wirtschaft zu testen.
Die bekannt gewordene „Formel“ zur Berechnung der Abgabenhöhe
verdeutlicht, dass die großspurigen Bekundungen der Bundesregierung
im „Masterplan zum Bürokratieabbau“ nicht das Papier wert sind, auf
dem sie gedruckt wurden.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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