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DR. Ramsauer: Einstellungshemmnisse abbauen"

Berlin (ots)

Zur Umfrage der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft über Einstellungshemmnisse erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Ein Jahr nach Vorlage der Agenda 2010 nähert sich die
Reformbereitschaft von Rot-Grün schon wieder dem Nullpunkt. Dies
zeigt sich in der populistischen Kritik von SPD-Generalsekretär
Benneter und Bundestagspräsident Thierse an den Direktinvestitionen
deutscher Unternehmen in den EU-Beitrittsländern genauso wie in der
Reaktion auf die o.g. Umfrage. Anstatt Einstellungshemmnisse
abzubauen will Rot-Grün an der überzogenen und beschäftigungs-
feindlichen Regulierung des Arbeitsmarktes festhalten.
Die Unionsparteien haben im Bundestag einen Antrag zur
Beschäftigungspolitik eingebracht, der den Weg zu einer sinnvollen
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eröffnet und das Kündigungs-
schutzrecht für mittelständische Betriebe im Falle von Neu-
einstellungen lockert. Bei bereinigt über 5 Millionen Arbeitslosen
geht es nicht darum, den Kündigungsschutz pauschal in Frage zu
stellen, es geht vielmehr darum, Einstellungshemmnisse vor allem im
Mittelstand abzubauen. Kleinere und mittlere Betriebe haben in
wirtschaftlichen Krisenzeiten nach wie vor große Probleme, ihre
Belegschaften an die konjunkturelle Entwicklung anzupassen. In Zeiten
steigender Auftragseingänge ziehen sie es deshalb vor, lieber
Überstunden zu fahren als neue Arbeitskräfte einzustellen. Wer, wie
Rot-Grün, lautstark gegen den Export von Arbeitsplätzen protestiert,
sollte sich besser die Frage stellen, wie die Rahmenbedingungen auf
dem inländischen Arbeitsmarkt verbessert werden können.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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