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Dr. Gerd Müller: Verlogene Verteidigungspolitik von Rot-Grün

Berlin (ots)

Zu der heute zusammengetretenen Kommission der SPD
zur Zukunft der Wehrpflicht unter Leitung der stellvertretenden
Parteivorsitzenden Wieczorek-Zeul und Verteidigungsminister Dr. Peter
Struck erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Bei Rot-Grün ist es längst entschieden: Die Wehrpflicht muss weg!
Das Vorgehen von Verteidigungsminister Peter Struck ist daher
politisch vielleicht geschickt, aber dennoch im Kern verlogen: Es ist
die massive Unterfinanzierung der Bundeswehr unter Rot-Grün, welche
die Reduzierung der Bundeswehr geradezu erzwingt und damit die
Wehrungerechtigkeit permanent vergrößert. Verteidigungsminister
Struck zieht derzeit weniger als die Hälfte aller Wehrpflichtigen
ein. Im Ergebnis spielt er damit den Gerichten zu, die der
Wehrpflicht die rechtliche Legitimation entziehen sollen.
Auch die einseitige Ausrichtung der Bundeswehr auf
Auslandseinsätze unter Vernachlässigung der Landes- und
Heimatverteidigung ist im Kern das Ergebnis der von Rot-Grün
betriebenen Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diese lässt es längst
nicht mehr zu, dass die Bundeswehr ihre verfassungsrechtlich
vorgesehene Kernaufgabe der Landesverteidigung erfüllen kann. Dazu
bleibt eine neu ausgestaltete Wehrpflicht gerade mit Blick auf die
Gefährdungen durch den modernen Terrorismus unerlässlich.
Verteidigungsminister Peter Struck ist also bestenfalls ein
gewiefter Manager des Mangels, weshalb er augenscheinlich auch die
Qualifikation zum Nachfolger von Gerhard Schröder hat. Mit seriöser
Verteidigungspolitik hat das alles nichts zu tun.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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