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Glos: Chaos geht weiter

Berlin (ots)

Zur regierungsinternen Diskussion über die weitere
haushaltspolitische Strategie erklärt der Vorsitzende der CSU-
Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die haushaltspolitische Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün hält an.
Die Eigenheimzulage wird zum Allheilmittel des Finanzministers für
die Rückführung der Neuverschuldung und die Finanzierung einer
Bildungsoffensive. Der ökonomische Dilettant Fischer plädiert für die
Flucht in den Schuldenstaat. Clement verlangt eine höhere Besteuerung
der Zinserträge. Mehrere Minister kündigen öffentlich Widerstand
gegen weitere Einsparungen an. Die Koalition ist offensichtlich
haushaltspolitisch mit ihrem Latein am Ende. Der Kanzler hat die
Zügel nicht mehr in der Hand, er ist Dirigent einer Chaos-Combo und
das haushaltspolitische Chaos geht weiter. Die Verunsicherung der
Verbraucher und Investoren setzt sich fort.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich einen schonungslosen
Kassensturz vorzunehmen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht
darauf zu erfahren, wie die Bundesregierung einen
verfassungskonformen und den Vorgaben des europäischen
Stabilitätspakts gerecht werdenden Haushalt zu präsentieren gedenkt.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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