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Glos: Will Schröder die Mehrwertsteuer erhöhen?

Berlin (ots)

Zur regierungsinternen Debatte über den weiteren
finanzpolitischen Kurs erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die politische Hilflosigkeit der Berliner Koalition ist nicht mehr
zu überbieten. Täglich wird die Öffentlichkeit mit immer neuen
Schreckensmeldungen über saftige Steuererhöhungen und eine
unvorstellbare Ausweitung der Verschuldung konfrontiert.
Bundeskanzler Schröder sind die politischen Zügel aus der Hand
geglitten. Die wiederholten Versprechen „keine neuen Schulden“ und
„keine weiteren Steuererhöhungen“ haben sich längst in Schall und
Rauch aufgelöst. Rot-Grün setzt die Strategie des
Bundestagswahlkampfes schamlos fort: Täuschen, Tricksen, Belügen.
Schröders Glaubwürdigkeit ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, dem Parlament und der
Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken. Erforderlich sind
ein schonungsloser Kassensturz und überzeugende Vorgaben, wie die
Bundesregierung das offenkundige Finanzdesaster zu bewältigen
gedenkt. Vor allen Dingen muss der Bundeskanzler klar beantworten, ob
er eine Mehrwertsteuererhöhung plant. Weder Ölpreis noch Dollarkurs,
weder geopolitische Risiken noch Weltwirtschaft sind die Ursachen von
Deutschlands Wirtschaftsschwäche. Schuld ist vielmehr die Unfähigkeit
des Bundeskanzlers, das Ruder herumzuwerfen. Es wäre für Deutschland
das Beste, wenn Schröder so schnell wie möglich den Weg für Neuwahlen
freimachen würde.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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