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Kalb: Im Stundentakt rot-grüne Steuererhöhungspläne

Berlin (ots)

Zum Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Kuhn, die
Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt schlägt die rot-grüne Koalition schon im Stundentakt immer
neue Steuererhöhungen vor und boxt im Bundestag neue Belastungen für
Bürger und Betriebe durch. Hier ist eine kleine Chronik der letzten
Tage:
• Grünen-Vorsitzender Bütikofer will an der Ökosteuer-Schraube
drehen.
• Der saarländische SPD-Chef Maas fordert eine Luxusteuer.
• Bundeskanzler Schröder will die Eigenheimzulage abschaffen.
• Wirtschaftsminister Clement will den Sparerfreibetrag streichen.
• Finanzminister Eichel will gar die Mehrwertsteuer drastisch
erhöhen.
• Grünen-Politiker Kuhn will die Entfernungspauschale halbieren.
• In der letzten Woche peitschte Rot-Grün die Besteuerung von
Kapitallebensversicherungen durch den Bundestag.
• Gestern hat Rot-Grün im Bundestag eine Sondersteuer für Alcopop-
Getränke beschlossen.
• Heute setzt Rot-Grün im Bundestag die verhängnisvolle
Ausbildungsplatzabgabe durch.
Statt endlich die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in unserem Land zu verbessern, steigert diese
Koalition nur ihr Abkassier- und Drangsalierungstempo bei den
Menschen in unserem Land. Von verlässlichen Rahmenbedingungen und
einer Politik, der die Menschen vertrauen können, kann bei der
Regierung Schröder keine Rede sein. Maßgebliche Koalitionspolitiker
stellen erst im Dezember Partei übergreifend getroffene
steuerpolitische Entscheidungen zur Disposition.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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