CSU-Landesgruppe
Glos: Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Berlin (ots)
Zur Forderung des Grünen-Finanzpolitikers Kuhn nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Kuhns Vorstoß in Richtung Aufweichung des Stabilitätspakts verdeutlicht die Hilflosigkeit von Rot-Grün in der Haushaltspolitik. Der Stabilitätspakt gibt in Verbindung mit Art. 115 GG klare Vorgaben für eine seriöse und stabilitätsgerechte Haushaltspolitik. Wer dagegen bewusst verstößt, der gibt Deutschlands finanzpolitische Glaubwürdigkeit endgültig preis.
Kuhns Hinweise auf die Notwendigkeit einer antizyklischen Finanzpolitik gehen völlig an der Sache vorbei. Schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme zwecks Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung sind schon in den 70er Jahren gescheitert. Der Stabilitätspakt steht einer antizyklischen Ausrichtung der Haushaltspolitik nicht im Wege. Vielmehr enthält der Pakt ausreichende Spielräume, um die eingebauten antizyklischen Stabilisatoren voll wirksam werden zu lassen. Statt sich als grüne Demonteure des Stabilitätspaktes zu betätigen, wären Kuhn und seine Partei gut beraten, die Forderungen der Kollegin Schreyer zu Eigen zu machen, um den Vorgaben des Pakts gerecht zu werden.
Der europäische Stabilitätspakt war und bleibt die politische Geschäftsgrundlage für den Euro. Der Pakt ist ökonomisch vernünftig und flexibel genug. Wir brauchen weder eine Änderung des Pakts noch eine weiche Interpretation. Wer das Erbe von Helmut Kohl und Theo Waigel aufgibt, der begeht Verrat am Ziel der Stabilitätsgemeinschaft und riskiert einen unverantwortlichen Vertrauensverlust für die noch junge Währung.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell