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Glos: Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Berlin (ots)

Zur Forderung des Grünen-Finanzpolitikers Kuhn nach
einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Kuhns Vorstoß in Richtung Aufweichung des Stabilitätspakts
verdeutlicht die Hilflosigkeit von Rot-Grün in der Haushaltspolitik.
Der Stabilitätspakt gibt in Verbindung mit Art. 115 GG klare Vorgaben
für eine seriöse und stabilitätsgerechte Haushaltspolitik. Wer
dagegen bewusst verstößt, der gibt Deutschlands finanzpolitische
Glaubwürdigkeit endgültig preis.
Kuhns Hinweise auf die Notwendigkeit einer antizyklischen
Finanzpolitik gehen völlig an der Sache vorbei. Schuldenfinanzierte
Ausgabenprogramme zwecks Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung
sind schon in den 70er Jahren gescheitert. Der Stabilitätspakt steht
einer antizyklischen Ausrichtung der Haushaltspolitik nicht im Wege.
Vielmehr enthält der Pakt ausreichende Spielräume, um die eingebauten
antizyklischen Stabilisatoren voll wirksam werden zu lassen. Statt
sich als grüne Demonteure des Stabilitätspaktes zu betätigen, wären
Kuhn und seine Partei gut beraten, die Forderungen der Kollegin
Schreyer zu Eigen zu machen, um den Vorgaben des Pakts gerecht zu
werden.
Der europäische Stabilitätspakt war und bleibt die politische
Geschäftsgrundlage für den Euro. Der Pakt ist ökonomisch vernünftig
und flexibel genug. Wir brauchen weder eine Änderung des Pakts noch
eine weiche Interpretation. Wer das Erbe von Helmut Kohl und Theo
Waigel aufgibt, der begeht Verrat am Ziel der Stabilitätsgemeinschaft
und riskiert einen unverantwortlichen Vertrauensverlust für die noch
junge Währung.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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