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Glos: Rot-Grün resigniert

Berlin (ots)

Zu den haushaltspolitischen Auswirkungen der
heutigen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die öffentlichen Finanzen befinden sich im freien Fall.
Deutschland steuert unter Rot-Grün auf das größte Finanzdesaster
seiner Geschichte zu.
Gegen alle Warnungen und Expertenmeinungen wurde der
Bundeshaushalt 2004 von Rot-Grün wider besseres Wissen aufgestellt
und verabschiedet. Knapp drei Monate nach seiner Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt ist er schon wieder Makulatur. Die Versprechen, die
Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts einzuhalten und in 2006
einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, erweisen sich als dreiste
Wahlkampflügen.
Rot-Grün resigniert. Die Weigerung, neue Sparanstrengungen zur
Bewältigung der Steuerausfälle zu unternehmen, verdeutlicht den neuen
Kurs des Bundeskanzlers: Nach mir die Sintflut. Dies ist der gleiche
Irrweg der 70er Jahre als die damalige sozialdemokratische
Regierungspolitik nach dem ausgegebenem Motto „5% Inflation seien
besser als 5% Arbeitslose“ gehandelt hat. Heute erfolgt die
Verdummung der Menschen mit der rot-grünen Parole „3% mehr für
Bildung seien besser als die Einhaltung der 3%-Defizit-Grenze des
Stabilitätspaktes“.
Die Zeche, die Deutschland dafür bezahlen muss, wird teuer
ausfallen. Jeder weiß, dass die zusätzlichen Schulden von heute
spätestens morgen vom Steuerzahler verzinst und getilgt werden
müssen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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