CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD-Firmengeflecht: Vertrauensschaden für die Demokratie!
Berlin (ots)
Zu Presseberichten über eine Bevorzugung von SPD-Geschäftspartnern bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erklärt der Parlamentarische Geschäftführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die SPD muss sich an der Macht halten, predigt SPD-Chef Müntefering unermüdlich. Was der Politik der SPD-geführten Regierung an Überzeugungskraft fehlt, sollen Werbung und Organisationskraft ausgleichen. Doch der Mitgliederpartei SPD laufen die Mitglieder weg. Das zehrt an den Finanzen. Der Druck ist groß, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.
Einen Weg, die Parteikasse aufzubessern, scheint die SPD in der Dreiecksbeziehung zwischen dem SPD-Shop, der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und einer großen Kinokette gefunden zu haben. Die SPD freut sich über Cinemaxx-Anzeigen für die jahrelang chronisch Not leidende Parteizeitung Vorwärts. Die Kinokette freut sich, denn sie erhält überdurchschnittlich gute Anteile aus den üppigen Werbeaufträgen der SPD-geführten Bundesregierung.
Die Bürger- und Steuerzahler müssen sich doppelt ärgern: über eine schlechte Politik, die auch noch so viel Werbung nicht besser aussehen lässt, und über eine Partei, die den Verdacht nährt, sich Finanzkraft für üppige Kampagnen durch politische Gefälligkeiten zu besorgen. Die SPD muss für klare Verhältnisse sorgen: Mitgliedsbeiträge, Spenden, die von der Zahl der Wählerstimmen abhängigen staatlichen Mittel das sind Finanzquellen, die vom politischen Erfolg abhängen. Auf diese Finanzquellen sollten sich die Parteien konzentrieren. In den Grauzonen ihres Firmengeflechts verspielt die SPD Vertrauen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell